SIEGFRIED BECK & KOLLEGEN

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Zum Thema: Familienrecht

• Härtegrund wegen Fehlverhaltens: Einschränkung des nachehelichen Unterhalts für "Kuckuckskind"

• Unterhaltsfestsetzung: Anspruch auf ein Urteil besteht auch bei zuverlässigem Zahlungspflichtigen

• Vorteil für Rentner: Geringerer Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes

• Unterhaltsklage: Ursprüngliche Klagebefugnis entfällt nach Umzug des Kindes zum anderen Elternteil

• Zweifel an der Vaterschaft: Erforderlicher Anfangsverdacht berechtigt zur Anfechtung vor Gericht

Zum Thema: Arbeitsrecht

• Durchgehende Arbeitsunfähigkeit: Verfall von Urlaubsansprüchen 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres

• Freie Arztwahl: Arbeitnehmer müssen sich nicht zu einem bestimmten Arzt schicken lassen

• Verdachtskündigung: Unterschlagungsverdacht muss hinreichend bewiesen werden

• Gesamtzusammenhang maßgeblich: Grobe Beleidigung des Chefs ist nicht zwingend ein Kündigungsgrund

• Anlassgebundene Bonuszahlung: Verlust des Anspruchs auf Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Betrieb

Zum Thema: Verkehrsrecht

• Schadensregulierung nach Verkehrsunfall: Geschädigter muss sich nicht auf günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen

• Blechschäden nach Alkoholrausch: Haftpflichtversicherung kann Leistung bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung verweigern

• Überschrittene Richtgeschwindigkeit: Bei Abweichen vom Verhalten als "Idealfahrer" mit Unfallfolge ist Mithaftung möglich

• Unfall mit Rettungswagen: Blaulichteinsatz auf gesperrter Straße genügt als Signal zur erhöhten Vorsicht

• Verkehrsverstoß: Bei verspäteter Urteilsfindung kann vom Fahrverbot abgesehen werden

Zum Thema: Mietrecht

• Zu niedrige Nebenkostenzahlungen: Vermieter muss reelle Kosteneinschätzung nicht unaufgefordert mitteilen

• Mieterrechte erneut gestärkt: Farbwahlklausel in Mietvertrag regelmäßig unwirksam

• Mietabzüge: Mietspiegel kann als Beweis dienen

• Heizungsregulierung im Winter: Raumtemperatur muss in Mietwohnung nachts mindestens 18 Grad betragen

• Fehlende Begründung: Reine Angabe des Mietspiegelfelds ist nicht ausreichend für Mieterhöhung

Zum Thema: Sonstiges

• Beruflich veranlasster Umzug: Seit Januar sind höhere Pauschalen absetzbar!

• Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkende Besteuerung von Erstattungszinsen ist ernstlich zweifelhaft!

• Immobilienbewertung: Verkaufspreis ist aussagekräftiger als Gutachtenwert

• Ausbildungs- und Studienkosten: Die begrenzte Absetzbarkeit ist verfassungsgemäß

• Entfernungspauschale: Wann der längere Weg zur Arbeit abziehbar ist